16.05.2024
Ursachen und nicht Symptome behandeln

Am 9. Juni stehen zwei Volksinitiativen zur Abstimmung, die beide das Ziel haben, die Gesundheitskosten zu senken: Die SP-Initiative «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien» und die Initiative der Mitte «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen». Angesichts der jüngsten Meldung des Bundesamtes für Statistik, dass die Gesundheitskosten 2022 auf 91,5 Mrd. Fr. gestiegen sind, scheint eine Unterstützung dieser Initiativen verlockend. Doch der Schein trügt. Die vorgeschlagenen Initiativen greifen nicht die Ursachen der Kostensteigerungen an. Die SP-Initiative würde durch einen Prämiendeckel die öffentliche Hand Milliarden kosten, ohne klarzustellen, wie dies finanziert werden soll. Die Initiative der Mitte fordert Massnahmen zur Kostensenkung, die jedoch bereits heute Pflicht sind, aber nicht wirksam umgesetzt werden. Beide Initiativen führen nur zu mehr Bürokratie und höheren Staatskosten, ohne die eigentlichen Probleme anzugehen. Die Lösungen liegen woanders: Das derzeitige System muss um Anreize für sparsame Behandlungen erweitert werden. Auch die Aufhebung des Vertragszwangs zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern könnte Wettbewerb fördern und Kosten senken. Beide Initiativen sind populistisch und lösen die Probleme nicht, sondern verlagern die Kosten auf den Staat und erhöhen die Bürokratie. Deshalb appelliere ich an alle Stimmberechtigten, am 9. Juni mit Nein zu stimmen.

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