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Schuldenbremse schützen

Schuldenbremse schützen

Es ist inakzeptabel, dass der Deal von Mitte Links vorsieht, 16 Milliarden um die Schuldenbremse herumzuschleusen, davon elf Milliarden für die Armee und fünf Milliarden für die Ukraine. Diese Verknüpfung von Themen ist unpassend und gefährdet die finanzielle Stabilität unseres Landes. Die Schuldenbremse dient dazu, solide zu haushalten und die Zukünftigen Generationen nicht mit Schulden zu belasten. Die Umgehung dieser Regelung wäre äußerst unseriös. Die Finanzierung der Armee ist wichtig und notwendig, sollte jedoch über das reguläre Budget erfolgen. Für Hilfe in der Ukraine müssen wir genau überlegen, wie und in welchem Umfang wir sie leisten. Es ist unklar, wie das Geld verwendet werden soll und welche Risiken damit verbunden sind. Die Schuldenbremse ist ein wichtiges Instrument, das wir nicht leichtfertig umgehen dürfen, nur weil es finanzielle Wünsche gibt. Juristisch ist eine Umgehung der Schuldenbremse nicht zulässig, wie das Finanzdepartement deutlich gemacht hat. Es liegt in erster Linie am Parlament, dies nun zu verhindern. Ein solcher Deal könnte sonst zu einem Referendum führen und letztendlich vor Gericht landen. Wir sollten uns weniger von populistischen Strömungen leiten lassen und stattdessen auf eine gesunde Haushaltsführung und Überzeugungen setzen. Dies gilt nicht nur für die Armee, sondern auch für andere politische Bereiche. Es ist Zeit für mehr Weitsicht und weniger Kuhhandel in der Politik.

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Ein klares Nein zur Biodiversitätsinitiative am 22.09.24

Am 22. September 2024 stimmen wir über die sogenannte Biodiversitätsinitiative ab. Einmal mehr stehen wir vor einer Entscheidung, die gut gemeint scheint, aber in der Praxis gravierende Nachteile mit sich bringen würde. Ich appelliere an die Wählerinnen und Wähler, diese Initiative entschieden abzulehnen. Die Forderung nach 30% geschützten Flächen für die Biodiversität klingt zunächst lobenswert. Doch wer sich die Zahlen genauer ansieht, erkennt das Ausmass dieser Forderung: 30% der Landesfläche – das entspricht einer Fläche, die die Kantone Bern, Waadt, Zürich und Aargau zusammen ausmacht! Diese Vorstellung ist nicht nur unrealistisch, sondern auch unverantwortlich. Ein so grosser Anteil an geschützter Fläche würde enorme Auswirkungen auf die Landwirtschaft, die Wirtschaft und die Wohngebiete haben. Flächen, die heute für die Nahrungsmittelproduktion, das Gewerbe oder als Wohnraum genutzt werden, würden in ihrer Nutzung stark eingeschränkt oder sogar ganz wegfallen. Das gefährdet Arbeitsplätze, treibt die Preise für Wohnen und Lebensmittel in die Höhe und schränkt unsere Handlungsfreiheit erheblich ein. Die Schweiz hat bereits zahlreiche Massnahmen zum Schutz der Umwelt und der Biodiversität ergriffen. Wir dürfen nicht vergessen, dass nachhaltiger Schutz auch auf einer gesunden Balance zwischen Mensch und Natur basiert. Die Initiative gefährdet dieses Gleichgewicht, indem sie unrealistische Forderungen stellt, die in der Praxis kaum umsetzbar sind. Schützen wir die Biodiversität, aber tun wir dies auf eine vernünftige und ausgewogene Weise Ein Nein zur Biodiversitätsinitiative ist ein Ja zur Vernunft und zur langfristigen Sicherung unserer Lebensgrundlagen.

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