16.05.2024
Schuldenbremse schützen

Es ist inakzeptabel, dass der Deal von Mitte Links vorsieht, 16 Milliarden um die Schuldenbremse herumzuschleusen, davon elf Milliarden für die Armee und fünf Milliarden für die Ukraine. Diese Verknüpfung von Themen ist unpassend und gefährdet die finanzielle Stabilität unseres Landes. Die Schuldenbremse dient dazu, solide zu haushalten und die Zukünftigen Generationen nicht mit Schulden zu belasten. Die Umgehung dieser Regelung wäre äußerst unseriös. Die Finanzierung der Armee ist wichtig und notwendig, sollte jedoch über das reguläre Budget erfolgen. Für Hilfe in der Ukraine müssen wir genau überlegen, wie und in welchem Umfang wir sie leisten. Es ist unklar, wie das Geld verwendet werden soll und welche Risiken damit verbunden sind. Die Schuldenbremse ist ein wichtiges Instrument, das wir nicht leichtfertig umgehen dürfen, nur weil es finanzielle Wünsche gibt. Juristisch ist eine Umgehung der Schuldenbremse nicht zulässig, wie das Finanzdepartement deutlich gemacht hat. Es liegt in erster Linie am Parlament, dies nun zu verhindern. Ein solcher Deal könnte sonst zu einem Referendum führen und letztendlich vor Gericht landen. Wir sollten uns weniger von populistischen Strömungen leiten lassen und stattdessen auf eine gesunde Haushaltsführung und Überzeugungen setzen. Dies gilt nicht nur für die Armee, sondern auch für andere politische Bereiche. Es ist Zeit für mehr Weitsicht und weniger Kuhhandel in der Politik.

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